Allgemeine Geschäftsbedingungen
EASI Control GmbH  

Stand: 15.03.2021

A. Geltungsbereich und Vertragspartner

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller unserer Verträge über Lieferungen und sonstigen Leistungen. Mit Zuteilung einer Kundennummer beim ersten Vertragsabschluss begründen wir mit dem Kunden eine ständige Geschäftsbeziehung; hierfür gelten unsere AGB in ihrer im Bestellzeitpunkt jeweils aktuellen unter www.easi-control.com veröffentlichten Fassung auch für künftige Verträge; auch mündlich, fernmündlich oder elektronisch erteilte Aufträge nehmen wir nur unter Einbeziehung unserer jeweils geltenden AGB an. Einkaufsbedingungen unserer Kunden gelten grundsätzlich nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Die nachstehenden AGB gelten für Bestellungen von EASI Control-Produkten und für die Nutzung der Software bestehend aus einer Android-App oder iOS-App (nachstehend "EASI Control App“) und der Nutzung der App als Webversion (nachstehend "WEBAPP“).

 

2. "Nutzer" meint nachstehend jeden Verwender von EASI Control. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine natürliche oder juristische Person handelt sowie unabhängig von ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

 

3. Vertragspartner des Nutzers ist die EASI Control GmbH, Münsterstr. 5, 59065 Hamm, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Hamm, HRB 10105. Sie erreichen uns auch unter: service@easi-control.com sowie telefonisch unter +49 2381 3601574.

 

4. Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus dem mit der EASI Control GmbH geschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung der EASI Control GmbH übertragen.

 

5. Bestellt der Nutzer weitere EASI Control Produkte und/oder Dienstleistungen, so gelten diese AGB auch für die Folgebestellung sofern nichts anderes mit dem Nutzer vereinbart wurde.

 

6. Änderungen dieser AGB können durch Angebot der EASI Control GmbH und Annahme des Nutzers nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vereinbart werden soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Nutzers verschoben wird. Das Angebot der EASI Control GmbH erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen in Textform (Änderungsmitteilung). Schweigt der Nutzer auf das Angebot der EASI Control GmbH oder widerspricht er nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar mit der die Änderungen wirksam werden. Der Nutzer wird auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so gelten die bisherigen AGB fort. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung in Textform.

 

 

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Gegenstand von EASI Control

1.1. EASI Control ist ein System für die Verwaltung von Arbeitsschutz und Gerätemanagement, bestehend aus einer App, einem Browserportal und Hardwarekomponenten.

 

1.2. Zur Nutzung von EASI Control ist ein Nutzer-Account erforderlich. Dieser wird bei Vertragsabschluss erstellt durch die EASI Control GmbH. Die EASI Control App lädt der Nutzer in dem entsprechenden Store-Bereich für Android oder iOS selbstständig auf sein Endgerät herunter oder kann alternativ die Webversionen WEBAPP nutzen.

 

1.3. Der Nutzer erhält etwaige Softwareupdates einschließlich der Firmware der Hardware, die gegebenenfalls zum ordnungsgemäßen Betrieb der Software erforderlich sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Hardware ausschließlich mit der von der EASI Control GmbH zur Verfügung gestellten Firmware zu betreiben. Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an der überlassenen Hardware dürfen ausschließlich von der EASI Control GmbH durchgeführt werden. Die EASI Control ist berechtigt per Fernwartung Konfigurationen und Firmware Updates auf der Hardware durchzuführen.

 

2. Vertragsschluss und Anlegung eines Nutzer Accounts

 

2.1. Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Nutzungsvertrages unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und nach Annahme durch die EASI Control GmbH, die spätestens durch Freischaltung des Dienstes für den Kunden erfolgt, zustande. Zu Vertragsbeginn wird vom Kunden ein administrativer Ansprechpartner persönlich benannt. Dieser Nutzer stellt den sogenannten Account-Admin dar, der für den Betriebsaccount weitere User (mit unterschiedlichen Berechtigungen) freischalten kann. Das zugewiesene Passwort des Account-Admins wird nach dem Erstzugang unmittelbar geändert.

 

2.2. Wird durch unsachgemäßen Umgang mit den Zugangsdaten des Kunden durch den Kunden unberechtigten Dritten der Zugang zu EASI Control ermöglicht und werden durch den unberechtigten, missbräuchlichen Zugang Kosten verursacht, haftet der Kunde für sämtliche innerhalb von EASI Control entstehenden Kosten.

 

3. Lieferung und Produktverfügbarkeit

 

3.1. Der Versand der Hardware erfolgt auf Gefahr des Nutzers. Dabei ist die EASI Control GmbH berechtigt, einen Versandkostenanteil bis zu 30,00 € zzgl. MwSt. je Auftrag in Rechnung zu stellen. Mehrkosten für Eilversand, Speditions-, Sperrgut- und Langgutlieferungen, Zusatzdienstleistungen (z.B. Avis), Lieferung ins Ausland, verauslagte Kosten für unfrei an uns versendete Sachen hat der Nutzer zu erstatten, soweit es sich hierbei nicht um Kosten der Nacherfüllung wegen eines Mangels handelt.

 

3.2. Die Software wird vom Nutzer direkt aus dem entsprechenden Store-Bereich für Android oder iOS für sein jeweiliges mobiles Endgerät heruntergeladen.

 

3.3. Ist die vom Nutzer bestellte Hardware vorübergehend nicht verfügbar, teilt die EASI Control GmbH dies umgehend mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vierzehn (14) Tagen steht dem Nutzer ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu.

 

4. Kosten

 

4.1. Für die Nutzung des EASI Control Systems ist der entgeltliche Erwerb einer Lizenz erforderlich. Mit Erwerb der Lizenz erhält der Nutzer für einen beschränkten Zeitraum das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzsierbare Recht zur Nutzung der Software. Die Gebühr für die Lizenz ist jeweils im Voraus zu entrichten. Es gilt der dem Nutzer in der Rechnung individuell mitgeteilte Gesamtbetrag. Die Rechnungsbeträge sind spätestens zehn (10) Werktage nach Zugang der Rechnung auf das angegebene Konto zu zahlen. Wurde das SEPA-Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel gewählt, so informiert die EASI Control GmbH den Nutzer spätestens Allgemeine Geschäftsbedingungen EASI Control GmbH Stand 15.03.2021 zwei (2) Tage vor der Abbuchung über die Höhe und den Zeitpunkt des Einzugs (Verkürzung der Frist für Vorabinformation der SEPA-Lastschrift). Der Nutzer hat für eine ausreichende Deckung des angegebenen Bankkontos zu sorgen. Bankgebühren für vom Nutzer zu vertretende Rücklastschriften werden diesem berechnet.

 

4.1.1. Die Lizenz kann über eine monatliche Lizenzgebühr erworben werden. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit, es sei denn diese wurde in dem Angebot festgelegt. Die Kündigungsfrist beträgt einen (1) Monat zum Monatsende. Die Lizenz erlischt außerdem bei Beendigung der Geschäftstätigkeit von EASI Control GmbH.

 

4.1.2. Die Hardware wird nach bezogener Menge abgerechnet. Diese bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der EASI Control GmbH.

 

4.1.3. Dienstleistungen werden nach Erbringung der Leistung abgerechnet.

 

4.2. Die Kosten richten sich nach der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste und beinhalten die Software, Hardware und Dienstleistungen. Die Preisliste wird dem Nutzer vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt. Zu unseren angegebenen Preisen kommt die gesetzliche MwSt. hinzu. Abweichend von der Preisliste im Angebot festgehaltene Preise ersetzen die aktuelle Preisliste.

 

4.3. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die EASI Control GmbH berechtigt, den oder die Nutzer-Account(s) zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Kosten ungekürzt weiterzuzahlen.

 

4.4. Der Nutzer kann gegen Zahlungsansprüche der EASI Control GmbH nur mit unbestrittenen, in einem Gerichtsverfahren entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

 

5. Gewährleistung und Garantie

 

5.1. Für EASI Control gilt das Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

 

5.2. Reklamiert der Nutzer einen Fehler der Hardware, überprüft die EASI Control GmbH die Funktionsfähigkeit. Ist die Hardware defekt, wird dem Nutzer Austauschhardware zugesandt. Der Nutzer ist verpflichtet, die defekte Hardware auf eigene Kosten unverzüglich an die EASI Control GmbH (Münsterstr. 5, 59065 Hamm) zurückzusenden. Ist die Hardware bei Einlieferung zur Überprüfung funktionsfähig oder ist der Fehler auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen, ist die EASI Control GmbH berechtigt, die durch die Überprüfung/Reparatur anfallenden Kosten dem Nutzer nach Aufwand in Rechnung zu stellen. Die EASI Control GmbH ist berechtigt, die dem Nutzer überlassene Hardware durch mindestens gleichwertige Hardware zu ersetzen, wenn technische oder betriebliche Gründe dies erforderlich machen.

 

6. Installation und Haftung

 

6.1. Die EASI Control GmbH übernimmt keine Haftung auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Arbeitsschutzinhalte. Es handelt sich lediglich um eine Umsetzungshilfe der Organisation des Arbeitsschutzes und ausdrücklich nicht um eine rechtliche Beratung.

 

6.2. Die Installation der Hardware erfolgt ausschließlich auf Verantwortung des Nutzers. Er muss eigenständig, vor Bestellung, mit dem Hersteller seiner Maschine klären, ob die Installation der Hardware die jeweilige Herstellergarantie und/oder -gewährleistung berührt.

 

6.3. Die EASI Control GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von EASI Control entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der EASI Control GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit es sich bei dem Vertragspartner um ein Unternehmen im Sinne des §14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen) ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachbeschädigung und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche. Etwaige Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall durch die Höhe der an die EASI Control GmbH zu zahlenden Entgelte begrenzt.

 

6.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bleiben unberührt.

 

6.5. Die EASI Control GmbH behält sich vor, den Zugriff auf die Software und die uneingeschränkte Nutzung der Hardware zu unterbrechen, solange und soweit dies aus zwingenden Gründen bspw. bei notwendigen Wartungsarbeiten an Servern oder Programmen bzw. der notwendigen Infrastruktur, bei unbefugten Angriffen auf Daten oder Rechner, zur Beseitigung unvorhergesehener Sicherheitslücken oder sonstiger schwerwiegender Störungen erforderlich ist. Diese kurzzeitigen Einschränkungen begründen keine Haftung oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers.

 

6.6. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Nutzers stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die Erscheinung, hinter der er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

 

C. Allgemeine Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch für Lieferungen ins Ausland.

 

2. Soweit gesetzlich zulässig, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Sitz von EASI Control GmbH.​

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